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FDP will Mehrwertsteuer-Bevorzugung von Drucksachen auf den Prüfstand stellen

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19/12/2012 von Stephan Dörner

Wie bereits berichtet wird in Deutschland gedruckter Journalismus gegenüber Online-Journalismus durch das Steuerrecht bevorzugt. Während auf Drucksachen der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig wird, müssen Apps und Abos für journalistische Inhalte auf Websites voll mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt werden.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordert eine Gleichstellung beider Journalismus-Formen. Dieser Forderung hat sich auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) angeschlossen. Auf Anfrage für dieses Blog antwortete Sprecherin Anja Pasquay bereits am 20. November:

Wir sehen das genauso wie der BVDW. Zeitungen sind im besten Sinne ‘Lebensmittel’ und werden deshalb zu Recht als lebensnotwendige Güter wie Brot und Butter behandelt. Dabei geht es um ihre Inhalte. Das Trägermedium (Print bzw digital) sollte keine Rolle spielen.

Die FDP denkt aber offenbar eher an den umgekehrten Weg, auch Drucksachen voll zu besteuern. Auf eine E-Mail an die FDP-Fraktion antwortete mir Volker Wissing, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion:

Wir können Ihr Anliegen sehr gut verstehen. Das Thema wird in der FDP-Bundestagsfraktion beraten.

Die europäische Kommission überprüft, ob eine Absenkung des Umsatzsteuertarifs bei digitalen Medien auf den ermäßigten Steuersatz erfolgen soll.

Für viele Bürger ist die unterschiedliche Besteuerung einzelner Waren und Dienstleistungen nicht mehr nachvollziehbar.

Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass die Liste der ermäßigten Waren und Dienstleistungen europaweit grundlegend überprüft wird. Dazu gehören auch die von Ihnen angesprochenen Angebote klassischer Drucksachen und Online-Medien.

Die CDU/CSU-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf – auch weil eine Gleichstellung digitaler journalistischer Inhalte wohl nicht von der entsprechenden EU-Richtlinie gedeckt wäre. Matthias Höninger von der Pressestelle antwortete folgendermaßen auf meine E-Mail:

es gibt keine Pläne, hier tätig zu werden. Eine nationale Gleichstellung von Printmedien und elektronischen Erzeugnissen dürfte von den europäischen Vorgaben nicht gedeckt sein. S. hierzu die Info in dem beiliegenden Dokument, dort S. 3.

Er verweist damit auf die Forderung der EU-Kommission an Frankreich und Luxemburg, ihre reduzierten Mehrwertsteuersätze für E-Books wieder aufzugeben, da diese nicht im Einklang mit den EU-Vorgaben seien. “Gemäß dieser Richtlinie sind E-Books auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen, die nicht zum ermäßigten Satz besteuert werden können”, so die Position der EU-Kommission.

Die Bundestagsfraktionen der Grünen, der Linken und der SPD haben mir auf meine Anfrage per E-Mail nicht geantwortet.

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