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Das piratige Manifest oder: der Enabler-Liberalismus

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03/11/2012 von Stephan Dörner

Heute setze ich mich ausnahmsweise einmal mit einem Thema auseinander, das nicht direkt mit Online-Journalismus zu tun hat aber Online-Journalisten sehr stark beschäftigt: die Piratenpartei, ihr medial viel beachteter Hype und der nun nicht weniger beachtete Niedergang in den Umfragen. Können sich die Piraten dauerhaft als Partei etablieren? Brauchen wir sie? Für einen Abgesang auf die Piraten ist es meiner Meinung nach noch zu früh – immerhin wurden die Grünen kurz nach ihren ersten parlamentarischen Erfolgen auch erst einmal abgeschrieben – es gab Pannen und Richtungskämpfe und stark sinkende Umfragewerte.

Foto: humanoid23; Lizenz: CC-BY

Wenn wir zunächst einmal davon ausgehen, dass das Parteiensystem, so wie es existiert, auch die nächsten Jahrzehnte bestehen bleibt, dann müssen die Piraten meiner Meinung nach nicht nur Positionen zu einzelnen Themen entwickeln, sondern eine Grundhaltung – wie bei jeder Ideologie, die bislang Parteien geformt hat – sei es Sozialismus, Konservativismus, Liberalismus etc.

Ein Konservativer ist nicht nur jemand, der bestimmte Positionen zu Themen vertritt, die als konservativ gelten – er besitzt eine durch Grundwerte geprägte Haltung, die er einfach nur auf jedes neue Themenfeld anwenden kann und dann immer wieder zu ähnlichen Schlüssen kommt wie andere Konservative. Das formt die Partei und bindet die Wählerschaft.

Der nächste Schritt für die Piratenpartei müssten daher nun sein, dass sie diese Grundhaltung findet. Ich glaube, die Piraten haben ihre Grundhaltung auch längst gefunden – wissen das aber noch nicht. Es mangelt nur noch daran sie zu formulieren, sich ihrer bewusst zu werden und letztlich in der Bevölkerung dafür zu werben.

Zunächst haben die Piraten von einem Hype gelebt, vom Gefühl frischen Wind in die Politik zu bringen und vom Frust über die etablierten Parteien. Es war klar, dass das nicht dauerhaft für einen Erfolg trägt, wie sich alleine durch Wählerbefragungen erkennen ließ: Den Wählern der Piraten war überwiegend nicht klar, wofür die Partei steht.

Zunächst zum einfachen Teil: Die Positionen der Piraten zu Zensur, Überwachung und Bürgerrechten sind die Postionen des klassischer Liberalismus des 19. Jahrhunderts – nur, dass diese nun auch auf das neue Politikfeld Internet angewandt werden. Jede, der eine klassisch-liberale Grundhaltung hat, muss aber zu denselben Schlüssen kommen.

Interessanter wird es, wenn man sich die Positionen zu Wirtschaft und Sozialpolitik ansieht: Die Piraten sind die einzige relevante Partei, welche die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ins Parteiprogramm aufgenommen hat.

Dazu muss man wissen, dass die Mitglieder der Piraten überwiegend ab den 70er Jahren und später sozialisiert wurden. Die klassisch-liberale Position zur Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Betonung der Vertragsfreiheit, wie es zuletzt beispielsweise auch NRW-FDP-Chef Christian Lindner im Streitgespräch mit Richard David Precht getan hat. Eine objektiv gerechte Ordnung der Gesellschaft gibt es nach Auffassung des klassischen Liberalismus nicht – deshalb soll allen Marktteilnehmern die Freiheit gelassen, selbst zu entscheiden, was gerecht ist.

Die unter dem Eindruck hoher Arbeitslosigkeit aufgewachsenen Piraten aber sehen, dass Vertragsfreiheit in ihrer Realität eine leere Hülle ist, so lange die wirtschaftliche Realität durch einen Arbeitgebermarkt geprägt ist. Hohe Arbeitslosigkeit durch technischen Fortschritt und Rationalisierung führten dazu, dass Arbeitgeber stagnierende Löhne und höhere Arbeitszeiten durchsetzen konnten, während die Fähigkeiten und Anforderungen der Arbeitnehmer immer höher werden. Trotz formeller Vertragsfreiheit wurden Arbeitnehmer immer unfreier. Die Kapitalrendite stieg, während Löhne real zurückgingen.

Sebastian Nerz, erst Vorsitzender, inzwischen Vize-Chef der Piraten, nennt die Partei daher „sozialliberale Grundrechtspartei„. Der Sozialliberalismus, wie er vor allem in den 1970er Jahren stark war, steckt aber in einem Dilemma: Einerseits misstraut ein liberaler Denker naturgemäß dem Staat und jeder Machtballung. Dieses Denken ist auch bei den Piraten tief verankert und kommt unter anderem in der Hacker-Ethik zum Ausdruck, eine der ideologischen Grundlagen der Piraten, in der es heißt: „Misstraue Autoritäten – fördere Dezentralisierung“. Andererseits soll der Staat aber stark sein und mit Machtfülle ausgestattet sein, um den Schwachen vor dem Starken schützen. Der Staat wird zur Glucke, zum Nanny state, wie ihn die Libertarians verächtlich nennen.

Ich glaube, dass die Piraten keinen solchen Staat wollen und daher Vertreter einer neuen Ideologie, eines neuen Liberalismus, sind und keine klassisch sozialliberale Partei wie die SPD der 1970er Jahre. Sozialliberale sind gesellschaftsliberal, sie wolen also, dass der Staat nicht ins Schlafzimmer schaut – doch sie wollen, dass er sich in die Wirtschaft auf Seiten der Schwachen einmischt und Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung stärkt. Der Verbündete des Sozialliberalismus sind daher die Gerwerkschaften, die sich für die Arbeitnehmerrechte einsetzen. Den Nukleus der Piraten bilden aber Gründer, Selbstständige und Start-up-Mitarbeiter, deren Lebenswelt kaum gewerkschaftsferner sein könnte.

Der Staat soll in dieser Lebenswelt der digitalen Bohème nicht Aufpasser sein, sondern Enabler und Auffangbecken für alle, die mit ihren Ideen scheitern. Dieses Prinzip spiegelt sich im Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wider: Anstatt, dass der Staat aktiv in die Wirtschaft eingreift, schafft er nur Waffengleichheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der Einzelne kann seine Rechte durch das Grundeinkommen selbst wahrnehmen und braucht den starken Staat nicht mehr. Durch das BGE kann jeder wirklich frei entscheiden, ob und wem er seine Arbeitskraft zu welchem Preis zur Verfügung stellt. Das ermöglicht wahre Vertragsfreiheit ohne starke Zentralmacht. Für mich ist das Liberalismus zu Ende gedacht.

Das Kind benötigt nur noch einen Namen – ich würde „Enabler-Liberalismus“ vorschlagen.

Eine ganze andere Frage ist natürlich, ob die parlamentarische Demokratie mit ihren Repräsentanten überhaupt noch zeitgemäß ist. Denn auch der „Enabler-Liberalismus“ erschlägt als Ideologie, als Grundhaltung zu Themen, natürlich nicht das gesamte Themenfeld, mit dem sich Politik heute beschäftigen muss. Aus den Grundwerten der Haltung lassen sich also – ebenso wie bei anderen Grundhaltungen – nicht Positionen zu jeder politische Frage ableiten.

Ein Beispiel sind bioethische Diskussionen, bei denen es keine Positionen der Parteien gibt. Bei Abstimmungen darüber im Bundestag in der Vergangenheit wurde der Fraktionszwang aufgehoben und jeder Abgeordnete stimmte einfach nur nach persönlicher Meinung ab. Das ist ganz klares Systemversagen der repräsentativen Demokratie, denn so hat der Wähler faktisch keine Möglichkeit, seinen Willen auszudrücken.

Darüber hinaus zeigt sich die generelle Tendenz, dass klassische Ideologien wie Sozialismus, Sozialdemokratie usw. an Bedeutung verlieren und Milieus sich auflösen. Wenn wir jetzt nicht gleich zur direkten Demokratie übergehen wollen, könnte die Gesellschaft auch Kompromisse suchen. Delegated Voting, bei den Piraten als Liquid Democracy populär, ist ein spannender Lösungsansatz dazu – auch wenn grundlegende Probleme etwa der Konflikt zwischen geheimer und gleichzeitig transparente Wahlr noch nicht gelöst sind.

Den bei den Piraten intern inzwischen abgeschmetterten Weg einer Ein-Themen-Partei würde ich jedenfalls für falsch halten. Die einzige Möglichkeit, wie das funktionieren kann, ist die, wie es schon in gewisser Hinsicht schon funktioniert hat: Die anderen Parteien erkennen die Relevanz des Themas und inkorporieren Thema wie Haltung dazu teilweise in das eigene Programm – so geschehen beim durch die Grünen gesetzten Thema Ökologie und der Netzpolitik der Piraten.

Die Piraten haben also nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie versuchen neue Ansätze zu etablieren, um das bisherige politische System durch eine Art Liquid Feedback zu unterlaufe, um damit sich und die restliche Parteienlandschaft langfristig überflüssig zu machen. Dann bräuchte es auch keine Grundhaltung mehr, weil sich jeder Wähler bei jedem Thema neu positionieren oder seine Stimme an Menschen delegieren könnte, die sein Vertrauen genießen.

Oder aber die Piraten versuchen sich dem jetzigen Parteiensystem anzupassen und mehr zu werden als ein bunter Haufen, der sich für Netzpolitik interessiert. Dann müssten sie ihre von mir hier beschriebene Grundhaltung weiterentwickeln, definieren und dafür werben.

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Ein Kommentar zu “Das piratige Manifest oder: der Enabler-Liberalismus

  1. Ein sehr guter und prägnanter Beitrag, finde ich. Dennoch ein paar Anmerkungen: eine Grundhaltung haben die Piraten auch meiner Ansicht nach. Während der Staat für die etablierten Parteien ein normativ sehr stark aufgeladenes Projekt der Aufklärung ist, dessen Träger der Bildungsbürger ist, sehen die Piraten im Staat vor allen Dingen ein Mittel der Organisation. Insofern sind die Piraten im Kern anti-elitär (dazu passt auch die Idee des Grundeinkommens). Ich habe das einmal auf die Formel „Bürger vs. Nerd“ gebracht: http://www.danielflorian.de/2010/03/29/der-neue-kulturkampf-buerger-vs-nerd/

    Du hast natürlich auch Recht mit deiner Beschreibung der „nächsten Schritte“. Das Problem sind nur die Piraten selbst. Ich bin nicht sicher, ob sich alle Piraten unter dem Label „Enabler-Liberalismus“ wiederfinden würden. Sebastian Nerz bestimmt, aber auch Johannes Ponader, Marina Weisband oder Christopher Lauer? Da bin ich nicht so sicher. Eine Schwäche der Piraten aus meiner Sicht ist eine Aversion gegen jede Form der Organisation: sobald jemand versucht, die Piraten in eine bestimmte Richtung zu dirigieren, wird er abgesetzt. Auch das ist Liquid Democracy. Es wird deswegen dauerhaft schwer bleiben, die Piraten inhaltlich „festzunageln“.

    Das Idealbild einer sich selbst tragenden Demokratie, das den Piraten vorschwimmt, ist aus meiner Sicht nicht realitätsnah und lässt sich nicht einmal innerhalb der Partei selbst realisieren:
    http://www.danielflorian.de/2012/07/26/piratenpartei-wir-nennen-es-politik/

    Dennoch, ich glaube, die Piraten werden der Bundesrepublik erhalten bleiben – geprägt haben sie die Politik ohnehin jetzt schon!

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